SATZUNG

SATZUNG DES FÖRDERVEREINS DER STÄDTISCHEN

GRUNDSCHULE LOCKHAUSEN BAD SALZUFLEN E.V.

FASSUNG VOM 05.11.2013
GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 26.11.2013

 

§ 1 NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR

1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Städt. Grundschule Lockhausen Bad
Salzuflen“. Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz eingetragener
Verein“ in der Abkürzung e.V.“

2. Sitz des Vereins ist Bad Salzuflen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 ZWECK DES VEREINS

1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der schulischen Einrichtung und der Schüler der Grundschule Lockhausen.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der Erziehung und schulischen Bildung.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts ?Steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung in der jeweils gültigen
Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke von Körperschaften/des in § 2 Ziffer 1 genannten steuerbegünstigten Zwecks des Vereins verwendet.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

7. Die Ausübung der Ämter nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

1. Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

3. Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung des Fördervereines an.

4. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

5. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

6. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins aufrückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

1. Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereinsteilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung haben die Stimmrecht.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit ? in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 5 BEITRÄGE UND EINNAHMEN

1. Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit entscheidet.

2. Spenden und sonstige Zuwendungen an den Verein dienen ?-wie die Beiträge und Erträgnisse-? nur satzungsgemäßen Zwecken.

§ 6 AUSGABEN

1. Alle Ausgaben dienen ausschließlich satzungsgemäßen Zwecken.

2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Alle Inhaber/innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Nachgewiesene, unumgängliche Ausgaben zur Geschäftserfüllung werden erstattet.

§ 7 ORGANE DES VEREINS

1. Die Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus:
1. einem/einer Vorsitzenden (1. Vorsitzende/er)
2. einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden (2.Vorsitzende/er)
3. einem/einer KassenwÄrtin
4. einem/einer Schriftführer/in
5. sowie bis zu drei Beisitzer/innen.

2. In den Vorstand sollten maximal zwei hauptamtliche Lehrkräfte der Grundschule Lockhausen gewählt werden.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

5. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

7. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied bestimmen.

8. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei
Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

9. Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit und trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die
Verantwortung.

10. Der Kassenwart/die Kassenwärtin verwaltet die Kasse des Fördervereins und führt ordnungsgemäß über alle Einnahmen und Ausgaben Buch. Er/sie hat der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht abzugeben. Er/sie leistet Zahlungen für den Verein auf Anweisung des Vorstandes

11. Zweckgebundene Einnahmen werden separat verwaltet. Der/die Kassenwart/in trägt dafür Sorge, dass diese nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Dieser Zweck muss aber mit dem Vereinszweck (§ 2) vereinbar sein.

12. Im Innenverhältnis bedürfen Geschäftsabschlüsse bis 150 ? der Zustimmung des/der 1. und 2. Vorsitzenden, darüber hinaus bis 1.499 ? der einfachen Mehrheit im Vorstand und ab 1.500 ? der einstimmigen Entscheidung des Vorstands. Kredite dürfen nicht aufgenommen
werden.

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Das oberste Gremium des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
– Wahl und Abwahl des Vorstandes
– Entlastung des Vorstandes,
– Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
– Wahl von zwei Kassenprüfer/inne/n,
– Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
– Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

2. Im letzten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

3. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von
Gründen verlangt.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Zweiwochenfrist einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern
zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

5. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der
Versammlung bekanntzumachen.

6. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur
Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

9. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein SchriftführerIn zu wählen.

10. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

11. Abstimmungen erfolgen entweder durch Handaufheben (offene Abstimmung) oder schriftlich durch Stimmzettel (geheime Abstimmung). Eine geheime Abstimmung ist
vorzunehmen:
1. wenn über Fragen abgestimmt wird, die ein Mitglied in seiner Person betreffen
2. wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies wünscht

12. Das Stimmrecht der Vorstandsmitglieder ruht, sofern die Beschlussfassung die Entlastung des Vorstandes betrifft.

13. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, bei Wahlen erfolgt ein weiterer Wahlgang.

14. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

15. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3
der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

16. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
VersammlungsleiterIn und dem SchriftführerIn zu unterzeichnen ist.

§ 10 KASSENPRÜFUNG

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von einem Jahr. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich. Die Wiederwahl der KassenprüferIn ist zulässig.

2. Die Kassenprüfer/innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens
einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten
Ausgaben. Die Kassenprüfer/innen haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten

§ 11 DOKUMENTATION

1. Zu allen Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstands sind Niederschriften festzuhalten. Diese sind vom Versammlungsleiter/in und dem Protokollführer/in zu unterzeichnen.

2. Jedes Mitglied ist berechtigt die Niederschriften einzusehen.

§ 12 AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Salzuflen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat, insbesondere für die Förderung der Erziehung und Bildung an der städtischen Grundschule

 

Lockhausen.
Bad Salzuflen, den 26.11.2013
Geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 26.11.2013